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Gemeinde Hardheim
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Sondernutzung an Gemeindestraßen


Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf gemäß § 16 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) der Erlaubnis. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet die zuständige Straßenbaubehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Gemäß § 50 StrG ist die Gemeinde Hardheim Straßenbaubehörde für ihre Gemeindestraßen.
Sondernutzungen an Straßen, auf Wegen und Plätzen ohne Erlaubnis der Gemeinde Hardheim als Ortspolizeibehörde sind untersagt und stellen somit Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld belegt werden können.


Anträge auf Sondernutzung sind mindestens zwei Wochen zuvor beim Haupt- und Ordnungsamt der Gemeinde Hardheim schriftlich zu stellen. Es werden folgende Angaben benötigt:

- Anschrift des Antragstellers, evtl. Rufnummer bei Rückfragen
- Antragsbegründung/Veranstaltung
- Zeitraum der Sondernutzung

Zusätzlich bei Anträgen auf Plakatierung:

- Anzahl und Größe der Plakate (Die Erlaubnis zur Plakatierung wird grundsätzlich frühestens zwei Wochen vor der Veranstaltung gewährt)


Für die jeweilige Erlaubnis wird eine Gebühr festgesetzt. Diese beruht auf der aktuellen Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde Hardheim.

Einschränkungen:

Einschränkungen können vorgenommen werden, wenn sich mehrere Veranstaltungen überschneiden.

Grundsätzlich werden Werbemaßnahmen nur für einen Zeitraum von zwei Wochen vor der Veranstaltung genehmigt. Die Werbeträger sind spätestens 4 Tage nach der Veranstaltung wieder zu entfernen.



Hardheim im fränkischen Odenwald
Schloßplatz 6 | 74736 Hardheim | Tel.: 06283 58-0 | rathaus@hardheim.de
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