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Coronavirus - Schließung von Schulen und Kindergärten - erweiterte Notbetreuung ab 27.04.2020


Infos zur Regelung der erweiterten Notbetreuung

ab 27.04.2020

 

Alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg sind seit Mitte März geschlossen.
Der Schulbetrieb soll am 4. Mai wieder starten, allerdings nur für die Klassen, die an allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen in diesem oder im nächsten Jahr Prüfungen haben.
Die Kindergärten bleiben weiterhin zu.

 

Weil aber das wirtschaftliche Leben langsam wieder hochfährt, hat die Landesregierung entschieden, die Notbetreuung in Baden-Württemberg auszuweiten, um Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, zu entlasten.

 

Nach der 6. Änderungsverordnung zur CoronaVO ist die erweiterte Notbetreuung ab 27. April 2020 für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie für Schülerinnen und Schüler

-        der Klassenstufen 1 bis 4 an Grundschulen

-        sowie der Kassenstufe 5 bis 7 an weiterführenden Schulen eingerichtet.

 

Neu ist, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur (Definition sh. unten) arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.

 

Kindergärten:

Die Kinder mit Anspruch auf eine Notfallbetreuung werden während der Schließung der Kindergärten weiterhin in den besuchten Einrichtungen betreut.

 

Da der reguläre Kitabetrieb weiter untersagt ist, muss das Angebot aber weiterhin eine Notbetreuung bleiben und kann nicht für alle gelten. Aus Gründen des Infektionsschutzes umfasst die Erweiterung deshalb nur einen begrenzten Personenkreis. So müssen die Erziehungsberechtigten bzw. die oder der Alleinerziehende eine Bescheinigung über ihre Unabkömmlichkeit von ihrem Arbeitgeber vorlegen. Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Sollten Sie eine Notbetreuung benötigen, so füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus. Wir prüfen Ihren Anspruch und setzen uns mit Ihnen in Verbindung.

 

Schulen:

 

Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 - 7 haben ebenfalls Anspruch auf eine erweiterte Notbetreuung.

Nähere Informationen hierzu erhalten sie auf den Homepages der Schulen:

www.whs-hardheim.de

www.grundschule-gerichtstetten.de

 

Wichtiger Hinweis: Sofern die Betreuungskapazitäten der jeweiligen Einrichtungen nicht ausreichen, um für alle teilnahmeberechtigten Kinder die erweitere Notbetreuung zu ermöglichen, sind vorrangig die Kinder aufzunehmen, bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet, Kinder deren Kindeswohl gefährdet ist sowie Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.
 

Definition kritische Infrastruktur

Laut Definition des Landes zählen zur kritischen Infrastruktur:

-        die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)bestimmte Sektoren Energie, Wasser Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr

 

-        die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulante Pflegedienste, auch weit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht

 

-        die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen

 

-        Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvoll- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 lfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden

 

-        Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz, sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus- SARS-CoV2 verursachten Epidemien im Einsatz sind

 

-        Rundfunk und Presse

     

-        Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden

 

-        die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien

 

-        Bestatter





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