Navigation überspringen
Vorschau ausblenden
Quick-Navigator:
Suche:
Gemeinde Hardheim
Sie sind hier: Startseite » Tourismus, Kultur & Freizeit » Vorkaufsrecht 

Vorkaufsrecht


Nach den §§ 24 und 25 Baugesetzbuch (BauGB) besitzt die Gemeinde zur Sicherung der Bauleitplanung ein gesetzliches Vorkaufsrecht, um Grundstücke für bestimmte städtebauliche Ziele nutzen zu können.

Der Gemeinde steht ein Allgemeines Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken

  • im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe nach dem Bundesnaturschutzgesetz,
  • in einem Umlegungsgebiet,
  • in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,
  • im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
  • im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, sowie
  • in Gebieten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind.

Beim Besonderen Vorkaufsrecht kann die Gemeinde

  • im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen,
  • in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.

Außerdem muss selbst bei Vorliegen eines allgemeinen oder besonderen Vorkaufsrechts das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung rechtfertigen.

Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

Wann das Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist, wird in § 26 BauGB abschließend geregelt.

Die Verwirklichung des Vorkaufsrechts wird wie folgt gesichert:

Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Die Gemeinde hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Besteht kein Vorkaufsrecht oder macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt die Gemeinde ein so genanntes Negativzeugnis aus.





Hardheim im fränkischen Odenwald
Schloßplatz 6 | 74736 Hardheim | Tel.: 06283 58-0 | rathaus@hardheim.de
  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung