Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2010

1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 sowie Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Hardheim für das Wirtschaftsjahr 2010
   - Beratung und Beschlussfassung
   
   Der Haushaltsplan 2010 hat ein Gesamtvolumen von 19.646.800 Euro. Davon entfallen 13.681.800 Euro auf den Verwaltungshaushalt. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich somit um 716.300 Euro bzw. 5,4 v. H. gegenüber der Vorjahresplanung. Die Einnahmen aus Gebühren sind in der Größenordnung des Vorjahres veranschlagt. Ebenfalls wurde der Finanzierungsbeitrag des Forstbetriebs in etwa der Größenordnung des Vorjahreszeitraumes veranschlagt. Leicht rückläufig sind voraussichtlich die Kosten der Grundstücksbewirtschaftung, da die Preise für Heizöl und insbesondere Erdgas zuletzt gesenkt wurden. Ein höherer Ansatz ist für die Zinsausgaben des Schuldendienstes eingeplant, die aufgrund der unumgänglichen Neuverschuldung entstehen.
   
   Im Einzelnen ergeben sich folgende Ansätze:
   Der Überschuss des wichtigsten Unterabschnitts Steuern und allgemeine Zuweisungen beträgt lediglich noch 1,38 Mio. Euro. Im Vorjahr betrugen die Mehreinnahmen in diesem Bereich noch rund 4 Mio. Euro. Für die Gemeinde Hardheim verstärkt sich der ohnehin hinzunehmende Rückgang der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen noch durch die Systematik des Finanzausgleichs. Im Folgenden sind einige wichtige Steuerarten sowie Finanzzuweisungen und -umlagen und deren Vergleich zum zuletzt abgeschlossenen Rechnungsjahr 2008 aufgelistet:
   
   

   	Ergebnis 2008	Plan 2010	Änderung in %
   Einnahmen
   Gewerbesteuer	4.098.567	1.700.000	- 58,5
   Einkommensteueranteil	2.469.609	1.985.000	- 19,6
   Schlüsselzuweisungen	2.522.470	1.421.500	- 43,6
   Ausgaben
   Finanzausgleichsumlage	1.364.541	1.888.500	+ 38,4
   Kreisumlage	2.135.849	2.607.500	+ 22,1

              
   An diesen wesentlichen Einnahme- und Ausgabearten ist die Problematik der finanziellen Lage der Gemeinde Hardheim eindrucksvoll dargelegt. Nominal ergibt sich alleine durch diese fünf genannten Einnahme- bzw. Ausgabearten gegenüber dem Rechnungsjahr 2008 ein Defizit von rund fünf Mio. Euro. Ein Ausgleich des im Verwaltungshaushalt entstandenen Defizits ist dadurch möglich, da die Gemeinde in den prosperierenden Vorjahren Rücklagen gebildet hat. Der bis Ende des Vorvorjahres 2008 aufgebaute Rücklagenbestand muss bis auf das Mindestmaß zurückgeführt werden, um überhaupt einen Ausgleich des Verwaltungshaushalts bewerkstelligen zu können. Der Rücklagenbestand beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2010 voraussichtlich noch 293.000 Euro. Damit bestehen für den Ausgleich der kommenden Haushaltsjahre im Finanzplanungszeitraum keine Reserven mehr.
   
   Der Vermögenshaushalt 2010 hat ein Volumen von 5.785.000 Euro. Davon ist bereits ein Betrag von 2,135 Mio. zur Zuführung an den Verwaltungshaushalt zum Ausgleich notwendig. Die Haushaltsplanung, insbesondere für den Vermögenshaushalt war bereits durch die Änderungen im Rahmen der zweiten Nachtragsplanung 2009 bis auf das Äußerste ausgereizt. Nachdem ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts, nur unter Berücksichtigung aller Einnahmemöglichkeiten und unter zu Grunde Legung aller Einsparpotentiale möglich wird, sind auch die Möglichkeiten des Vermögenshaushalts sehr begrenzt. Dennoch sind auch für das Jahr 2010 wieder verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung eines Löschwasserbehälters unabdingbar. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Sanierung des Schulzentrums Hardheim sowie der Einrichtung einer Ganztagesschule. Hierfür sind mit einem Gesamtansatz von 535.000 Euro erhebliche Mittel eingeplant. Im Vermögenshaushalt vorgesehen ist die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen im Bereich "Doggenbrunnen" und "Ortsmitte Gerichtstetten". Die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens in Schweinberg schlägt mit einer ersten Planungsrate von 25.000 Euro zu Buche. Ebenfalls ist wieder ein Kanalaustausch im Rahmen der Eigenkontrollverordnung geplant. Hierzu wurde ein entsprechender Zuwendungsantrag auf Mittel nach den Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft gestellt. Als größte Einzelmaßnahme ist die Breitbandverkabelung aller Ortsteile vorgesehen. Die Baukosten wurden mit rund 1,4 Mio. Euro im Kostenvoranschlag ausgewiesen. Abzüglich der Zuweisungen verbleibt ein Gemeindeanteil von maximal 350.000 Euro. Damit könnten die Voraussetzungen für eine Versorgung aller Ortsteile geschaffen werden. Der Weiler Rüdental gilt bereits als voll versorgt. Damit sind die größten Einzelmaßnahmen genannt.
   
   Für die Fraktionen gaben Annette Berberich für die CDU, Volker Rohm für die Freien Wähler und Manfred Böhrer für die SPD eine Stellungnahme zur Haushaltsplanung 2010 ab. Die Stellungnahmen sind in voller Länge auf der Homepage der Gemeinde Hardheim nachzulesen. Dem vorberatenen Haushaltsplan einschließlich des Wirtschaftsplanes für den Wasserversorgungsbetrieb für das Jahr 2010 wurde einstimmig zugestimmt.
   
   
   
2. Einrichtung einer Kleinkindergruppe im Kindergarten St. Franziskus
   - Vergabe des Einrichtungsmobiliars
   
   Nach einer längeren Anlaufzeit liegen inzwischen ausreichend Anmeldungen vor, so dass zum 15. März im katholischen Kindergarten St. Franziskus eine Kleinkindgruppe für Kinder von 2 Monaten bis 3 Jahre eingerichtet werden kann. Der Neueröffnung der Kleinkindgruppe hat sich im katholischen Kindergarten angeboten, weil der Neubau am Postareal damals bereits als 3-gruppiger Kindergarten geplant worden ist, aber bislang nur mit zwei Regelgruppen belegt war. Die katholische Kirchengemeinde war daher auch bereit, die Trägerschaft für diese neue Kleinkindgruppe zu übernehmen.
   
   Die Einrichtung der Gruppenräume war mit der Kindergartenleitung und den zuständigen Fachberatern abgestimmt worden und musste nun noch formell vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Ausstattung und Möblierung sowie der Einbau von Jalousien im Ruheraum wird aus Bundesmitteln mit 70% bezuschusst. Für die Ausstattung sind neben der üblichen Ausstattung des Gruppenraums mit Schränken, Tischen, Stühlen und Krabbelmöglichkeiten, im Sanitärbereich ein Wickeltisch, eine Garderobe und die Ausstattung des Nebenraumes mit Schlafmöglichkeiten vorgesehen. Der Auftrag für die Ausstattung wurde vom Gemeinderat zum Angebotspreis von 16.173,89 Euro an die Firma König vergeben, die auch schon die bisherige Ausstattung für die Einrichtung geliefert hat. Hinzu kommen noch Ausstattungsmaterialien wie auch der Einbau der Jalousien. Insgesamt entstehen damit Kosten für die Ersteinrichtung von rund 25.000,-- Euro.
   
   Die Elternbeiträge sind im Rhythmus von 5 Stunden pro wöchentlicher Betreuungszeit gestaffelt und reduzieren sich bei mehreren im Haushalt lebenden Kindern unter 18 Jahren. Bei 10 Wochenstunden beträgt beispielsweise der Monatsbeitrag bei einem Kind 66,-- Euro, bei mehreren Kindern reduziert sich dieser Betrag bis auf 15,-- Euro pro Monat. Im 5-Stunden-Rhythmus geht es dann weiter, so dass sich bei einer Betreuungszeit von beispielsweise 30 Wochenstunden ein Monatsbeitrag von 199,-- Euro ergibt, der sich je nach Anzahl der Kinder bis zu einem Betrag von 45,-- Euro reduzieren kann. Genauere Informationen sind auch bei der Leiterin der Einrichtung erhältlich.
   
   
   
3. Instandsetzung der Wehranlage an der Erfa
   - Grundsatzbeschluss zum Rückbau des "Kuhn-Wehres"
   
   Zur Hochwasserfreilegung der Ortslage von Hardheim erfolgte in den Jahren 1955/56 die Korrektion der Erfa mit Erneuerung der Wehranlagen. Seither sind diese unverändert in Betrieb. Das sogenannte Kuhn-Wehr hat seinen ursprünglichen Zweck verloren, nachdem der Mühlkanal zur Firma Eirich bereits seit Jahrzehnten aufgefüllt ist. Das Wehr bedarf einer dringenden Instandsetzung. Zur Zeit ist dies abgesenkt. Um zukünftig Kosten für den Betrieb und Unterhaltung des Wehres einzusparen wurde eine Überprüfung in Auftrag gegeben, ob das Wehr rückgebaut werden kann. Dies wurde von einem Vertreter des planenden Ingenieurbüros in der Sitzung näher erläutert.
   
   Ziel der Maßnahme ist
   - Einsparung bei Betrieb und Unterhaltung
   - Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit der Erfa
   - Aufwertung des Ortsbildes
   - zusätzliche Verbesserung des Hochwasserschutzes
   
   Vom Vertreter des Ingenieurbüros wurden hierzu mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Der Gemeinderat war im Grundsatz mit einem Rückbau des Wehres einverstanden, da hierdurch auf Dauer eine erhebliche Kosteneinsparung gegeben ist. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen. Danach ist der Tagesordnungspunkt zur endgültigen Entscheidung erneut vorzulegen.
   
   
   
4. Bekanntgaben
   
   Allgemein
   - Die Schallschutzmaßnahmen in der Sporthalle sind bis auf kleine Restarbeiten fertig. Die Abnahme findet am 23.02.2010 statt.
   - Die Arbeiten in der Wertheimer Straße werden jetzt so schnell als möglich fertig gestellt. Dank geht an die Einwohner für ihre Geduld. Anschließend wird mit den Arbeiten in der Alten Würzburger Straße begonnen. Bürgermeister Fouquet bittet auch hier die Anwohner um Verständnis.
   - Eine Einladung ergeht an den Gemeinderat zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. Hardheim am Samstag, 27.02.2010, in der Erftalstube.
   - Die FG Hordemer Wölf und die FG Lustige Vögel können auf eine gelungene Fastnachtskampagne zurückblicken. Zu den Umzügen kamen viele Besucher. Dank geht an alle Beteiligten und Helfer.
   - Die Energieagentur Neckar-Odenwald-Kreis GmbH veranstaltet am Mittwoch, 24.02.2010, in der Erftalhalle einen Vortrag mit Vorortberatung über Photovoltaikanlagen. Die Bevölkerung ist hierzu eingeladen.
   - Die Förderbescheide zur Durchführung der Breitbandverkabelung sind eingegangen, so dass mit der Vorbereitung begonnen werden kann.
   - Am Donnerstag, 11.03.2010, findet ein Benefizkonzert mit dem Heeresmusikkorps 12 zugunsten des Freundes- und Förderkreis Krankenhaus statt.
   
   In den letzten nichtöffentlichen Sitzungen wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
   - Jagdverpachtung 2010
   - Verlegung einer Bushaltestelle in Schweinberg
   - Sanierung Ortskern Gerichtstetten
   - Dachflächenphotovoltaikanlagen
   - Personalangelegenheiten
   
   
   
5. Bürgerfrageviertelstunde
   
   Gerhard Wanitschek erkundigte sich nach dem Wehr an der Lindenmühle. Hier sind kleinere Sicherungsmaßnahmen notwendig. Bürgermeister Fouquet sagt eine fachmännische Überprüfung durch ein erfahrenes Ingenieurbüro zu.
   
   
   
6. Anfragen und Anregungen des Gemeinderats
   
   Gemeinderat Manfred Böhrer spricht die durch die Rohrbrüche verursachten Löcher in der Wertheimer Straße/B 27 an und verweist auf die Verkehrssicherungspflicht. Herr Ansmann teilt mit, dass Mischgut erst ab 08.03.2010 lieferbar ist und die Arbeiten dann sofort erfolgen werden.
   
   Gemeinderat Josef Ruppert regt an, dass nach Abnahme der Schallschutzmaßnahmen in der Turnhalle Messungen durch einen unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden sollten.
   
   Auf Anfrage von Gemeinderat Arnold Knörzer teilt Bürgermeister Fouquet mit, dass es in Sachen Erfapark im Augenblick nichts Neues zu berichten gibt.
   
   
   
7. Personalangelegenheiten
   
   Ende März wird Gustine Kistner, Sekretärin des Bürgermeisters und seit 2007 Protokollführerin im Gemeinderat, in den Ruhestand gehen. Am vergangenen Montag war nun die letzte Gemeinderatssitzung, in der Frau Kistner das Protokoll zu führen hatte.
   Bürgermeister Heribert Fouquet und Volker Rohm als Sprecher der Fraktionen nutzen die Gelegenheit Frau Kistner für ihr Wirken zu danken und mit einem Blumengruß die besten Wünsche für den Ruhestand zu verbinden. Die offizielle Verabschiedung von Gustine Kistner im Kollegenkreis wird an ihrem letzten Arbeitstag am 31.03.2010 erfolgen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloß sich an.